Bericht zum Untersuchungsausschuss zur Überprüfung des Verkaufes von Anteilen der HGAA durch die Kärntner Landesholding. Vorgelegt durch den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses LAbg. Rolf Holub. Stand 7. Februar 2012. Pdf-Datei, 705 Seiten.

Es ist dies eine wirklich sehr gut gemachte, umfassende Dokumentation. Sie wird bzw. wurde meines Erachtens weder in den Tageszeitungen noch in den österreichischen Magazinen ausreichend kommuniziert. 

Dieser Bericht behandelt objektiv und detailliert die unerfreulichen Vorkommnisse bis Ende 2011.

Ich habe nur die nachstehende Internetadresse zum Herunterladen gefunden:

http://archiv.kaernten.gruene.at/uploads/media/Hypo_UA_der_Gruene_Endbericht.pdf

Um einen Überblick über dies Systematik und die behandelten Themen zu erhalten, finden Sie die 3 Steiten des Inhaltsverzeichnisses.

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Von 1945 bis 1989 stellte die SPÖ ohne Unterbrechung den Landeshauptmann. Hans Sima (1965 - 1974) und Leopold Wagner (1974 - 1988) wurden damals von vielen Kärntnerinnen und Kärntner als "Diktatoren" wahrgenommen.

Und Jörg Haider wurde 1989 als "Befreier" hochstilisiert. Mit Hilfe der ÖVP ist er Landeshauptmann geworden.  Nach Haiders Aussage von der "Ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" musste er 1991 zurücktreten. 8 Jahre lang fungierte dann der Kompromisskandidat  Christof Zernatto von der ÖVP als Landeshauptmann. 1999 und 2004 gewinnt Haider mit seiner FPÖ  rund 42 % der Stimmen und gilt als der "starke Mann" in Kärnten.

2005 gelang es ihm, mit Ambrozy die sogenannte "Chianti-Koalition" zu schmieden, die dann 2006 von Gabriele ("Gaby") Schaunig-Kanduth aufgekündigt wurde. Darauf koalierte Haider mit der ÖVP.

Nach seinem Tod im Oktober 2008 folgte ihm Gerhard Dörfler als Landeshauptmann nach.

2009 gelang Dörfler mit dem BZÖ ein fulminanter Sieg und erreichte beinahe 45 % der Stimmen.

2013 verliert die in FPK umgewandelte Haider-Partei mit Gerhard Dörfler katastrophal, Dr. Peter Kaiser (SPÖ) wird Landeshauptmann und koaliert seither mit der ÖVP und den Grünen. 

De Kärntner Landes- und Hypothekenbank brachte zum 31.12.1990 ihr gesamtes bankgeschäftliches Unternehmen in eine neu zu gründende Aktiengesellschaft, die Kärntner Landes- und Hypothekenbank AG, ein. Diese einbringende Kärntner Landes- und Hypothekenbank blieb als Kärntner Landesholding bestehen, wobei ihr Gegenstand auf die Vermögensverwaltung beschränkt ist. Dabei konnte jedoch der Finanzreferent der Kärntner Landesregierung alleine entscheiden, ob davon etwas verkauft oder belastet wird!

Die Organe der Kärntner Landesholding (KLH) sind der Vorstand und der Aufsichtsrat. Die Landesregierung bestellt den "Beirat" und den "Aufsichtsrat". Der Aufsichtsrat bestellt den Vorstand. Als Aufsichtsräte in der Holding fungieren Regierungsmitglieder nach dem Proporz.

Bei der Hypo AA ist es fast genauso. Hier wählt die Hauptversammlung den Aufsichtsrat, dieser ernennt den Vorstand.

Hier sehen Sie die verantwortlichen Vorstände, Aufsichtsräte und den Aufsichtskommissär der Kärntner Landesholding zum Zeitpunkt des Verkaufes der Hypo Alpe Adria an die Bayerische Landesbank. Der Aufsichtsrat ist mit Mitgliedern der Landesregierung im Proporz besetzt. Ausnahme: Ferdinand Lacina. Der Aufsichtskommissär war Jörg Haider.

Heute sieht die Zusammensetzung von Vorstand und Aufsichtsrat ganz anders aus.

Auf der Webseite www.klhd.at/ können Sie sich über die nun verantwortlichen Gremien und deren Aufgaben informieren.‎

Am 14. Dezember 2009 erfolgte die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria durch das Parlament in Wien. Allein der Begriff "Notverstaatlichung" bedeutete ein schlimmes Signal nach innen und nach außen. Für die meisten Kreditnehmer auf dem Balkan - vor allem für die zigtausenden Großkreditnehmer - war dieser Tag ein Feiertag. Die damalige österreichische Bundesregierung unter dem Vizekanzler Josef Pröll unterschätzte die Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit der Bayern. Der bayerische Finanzminister Fahrenschon hatte nämlich Pröll schon im August 2009 um ernsthafte Gespräche und Verhandlungen gebeten, doch die Österreicher stellten sich taub.

Im Dezember 2009 stellten die Bayern ein Ultimatum: "Konkurs oder Rücknahme?" Binnen dreier Tagen hatten sich die Bayern durchgesetzt. Warum? Antwort: die irrsinnige Haftungssumme des Landes Kärnten!

Unglaubliche 24,7 Milliarden Euro betrugen Ende 2006 die Landeshaftungen des Bundeslandes Kärnten. Rund 22 Milliarden Euro alleine für die Hypo Alpe Adria. Dabei war die Art und Weise des Zustandeskommens dieser Haftung fatal. Nicht der Kärntner Landtag beschloss im Vorhinein die entsprechenden Haftungssummen! Nein, das Hypomanagement konnte ohne Begrenzung Schulden aufnehmen und teilte am Jahresende den Stand der Haftungssumme mit.

Interessant dabei ist, dass die höchste Haftungssumme unter der blau-roten "Chianti"-Koalition (Haider-Ambrozy) zustande gekommen war. Interessant ist auch, dass der jetzige Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser damals stellvertretender Klubobmann der SPÖ im Kärntner Landtag war. Hatte er sich seinerzeit gegen diesen Wahnsinn zur Wehr gesetzt?

Es hätte sicher viel Mut von den Landtagsabgeordneten verlangt, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Denn Haider war am Höhepunkt seiner Macht angelangt. Er zog nicht nur alle formellen und informellen Fäden in Kärnten, sondern auch im Bund. Und welcher Abgeordnete will schon sein Mandat verlieren? Und welch oppositioneller Abgeordneter will sich als "Feigling", "Hinterwälder" , "Tocka" oder "Anti-Kärntner" durch den Dreck ziehen lassen?

Die Grafik versucht die Hauptgründe für das Desaster zu strukturieren. Wobei diese isolierte Trennung nur eine gedankliche ist. In Wirklichkeit greifen diese Gründe ineinander wie Zahnräder. Betrachten wir dennoch vorher einige organisatorisch-materielle Faktoren. Wer waren die Vorstände, wer waren die Aufsichtsräte?

Allein 20 Namen von Vorständen scheinen in dieser Liste bis Ende 2011 auf. Ein häufiger Wechsel in der Vorstandsetage ist doch in der Praxis ein gravierenden Hinweis und ein Alarmzeichen an sich, dass in dieser Bank etwas nicht stimmt oder nicht stimmen konnte. Niemand dürfte dieses Phänomen hinterfragt haben, auch die Bayern nicht, die dieses Institut 2007 erworben hatten.

Dr. Alexander Picker  ist seit 1. Jänner 2014 Vorstandsvorsitzender. Der Salzburger folgt dem Tiroler Kranebitter nach.

Als Vorstandsvorsitzender stand Picker zwischen 2004 und 2007 der UniCredit Bank in Serbien vor, danach leitete er als CEO die Geschäfte der ATF Bank in Kasachstan.Seit 2011  war er für die Hypo als Krisenmanager in Slowenien und am Balkan im Einsatz.

Mag. Wolfgang Edelmüller wird per Ende Februar 2014 seine Tätigkeit als Vorstand freiwillig beenden.

Mehr als 60 Aufsichtsräte waren bei der Hypo Alpe Adria tätig. Darunter sehr viele Akademiker mit Doppel- oder Mehrfachtitel.

Dr. Johannes Ditz legte im Juni 2013 aus Protest sein Aufsichtsratsmandat zurück.

Zu 1) Dr. Klaus Liebscher: Jahrgang 1939, 1988 bis 1995 Generaldirektor der Raiffeisen Zentralbank AG, von 1998 bis 2008 Gouverneur der Österreichischen Nationalbank. Er ist Vorstand der FIMBAG, die Partizipationskapital vergibt. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender in allen maroden Banken Österreichs (Hypo AA, Kommunalkredit, ÖVAG). Er ist Leiter der "Task-force" Hypo AA.

Zu 2) Dr. Rudolf Scholten: Jahrgang 1955. War von 1990 bis 1997 als Bundesminister für verschiedene Ressorts zuständig. Seit 1997 fungiert er als Vorstand in der Österreichischen Kontrollbank AG.

Zu 3) DI Dr. Helmut Draxler: Jahrgang 1950,  ua. ehemaliger Generaldirektor der ÖBB und der RHI.

Zu 4) Dr. Ludwig Scharinger: Jahrgang 1942, ehemaliger Generaldirektor der Raiffeisenbank OÖ.

Zu 5) Mag. Alois Steinbichler: Jahrgang 1953, Generaldirektor der Kommunalkredit AG.

Zu 6) Alfred Wala: Jahrgang 1937, ehemaliger Generaldirektor und Präsident der Österreichischen Nationalbank.

1896 erfolgte der Markteintritt in Österreich. Die österreichische Hypobank ist Ende 2013 an einen indischen Bestbieter verkauft worden.

So stellte sich der Moloch Hypo Alpe Adria per Ende 2009 - also unmittelbar nach der Notverstaatlichung - dar. Das Werk der bis dahin tätigen Vorstände, Aufsichtsräte und der handelnden Personen in den Hauptversammlungen.

Die riesige Konstrukt wurde überwiegend mit Fremdkapital aufgebaut, wofür das Land Kärnten bis zu 24,7 Milliarden Euro an Haftungen übernommen hatte.